Gewerbeafall

 

Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen oder von Bau- und Abbruchabfällen sowie Betreiber von Vorbehandlungsanlagen sind in erster Linie von der Modifizierung der Gewerbeabfallverordnung betroffen: Das Dekret setzte es sich zum Ziel, das Potenzial gewerblicher Abfälle durch straffe Getrennthaltung nutzbar zu machen, Recycling zu fördern und verwertbare Prozesse durch umfassende Dokumentationspflichten transparent zu machen. In einem Experteninterview gibt der Rechtsexperte des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Jens Loschwitz, Auskunft über den bisherigen Erfolg der Umsetzung. Das Resümee der Umsetzung ist dabei flächendeckend deutschlandweit nicht einheitlich.

 

Die Signale aus den Bundesländern sind unterschiedlich. Überwiegend wird aus den Ministerien signalisiert, dass es auf niedrigem Niveau Vollzugsaktivitäten geben wird. Doch selbst stichprobenartige Kontrollen sind bereits mehr als der flächendeckende Ausfall des Vollzugs zu Zeiten der alten Gewerbeabfallverordnung. Es wird aber nicht reichen. Die Vollzugsaktivitäten müssen massiv ausgebaut werden. Abfallerzeuger dürfen sich nicht fragen, ob sie die Gewerbeabfallverordnung implementieren sollen, sondern wie sie ihr Abfallmanagement gegebenenfalls neu justieren müssen.“

 

Im Bereich Recycling warte die Branche auf spürbare Umsetzungsaktivitäten. Die Evaluierung des Prozesses sei derzeit noch nicht möglich, da es bisweilen Unklarheiten bezüglich einzelner Textstellen der GewAbfV gäbe. Herr Loschwitz definierte die Verordnung als Ergebnis langwieriger Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Die Umsetzung sei möglich, hänge allerdings vom Durchführungswillen der Länder ab. Nachbesserungen der Verordnung seien notwendig. Die Fertigstellung der Überarbeitung könne allerdings bis ins Jahr 2019 andauern. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) habe dies signalisiert. Herr Loschwitz ruft die Bundesländer dazu auf, sich dahingehend zu positionieren, dass die Umsetzung schnell vonstattengehe.

 

Die Bundesländer, denen es wirklich ernst ist, müssen jetzt auf rasche und zielorientierte Beratungen drängen. Die erfolgreiche Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung darf jetzt nicht an bürokratischen Abläufen scheitern. Wer wirklich einen vernünftigen Vollzug will, muss klare Regeln vorgeben. Hier geht es auch um ein klares Signal der LAGA für den Recyclingstandort Deutschland.“

 

Insgesamt scheint die Novelle der Gewerbeabfallverordnung noch nicht bei allen Betroffenen angekommen zu sein. Der Vollzug ist schwierig, da es textliche Unklarheiten gibt, die einer Überarbeitung bedürfen. Dennoch werden in die Umsetzung der Verordnung große Hoffnungen gesetzt. Sollte diese gelingen, steht eine Revolutionierung der Abfallwirtschaft bevor. Bis die Umsetzung abgeschlossen ist, wird einige Zeit vergehen. Dann allerdings steht einer Etablierung Deutschlands als vorbildlichem Recyclingstandort nichts im Wege.

 

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Quelle: recyclingnews.info