Gewerbeabfall

 

Die Abfallwirtschaft steht vor einer neuen Herausforderung: Mit der Novelle der Gewerbeabfallverordnung vom 01.08.2017 stehen für die betroffenen Unternehmen eine Reihe von Änderungen ins Haus. Das Dekret adressiert eine Vielzahl an Empfängern, darunter kommunale und private Unternehmen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft, Gewerbetreibende, Behörden sowie beauftragte Dritte. Die entscheidenden Fragen sind jetzt: Wen betrifft die Verordnung, welche Änderungen sind neu und wie sollen diese umgesetzt und kontrolliert werden?

 

Was verbirgt sich hinter der Gewerbeabfallverordnung?

Die Gewerbeabfallordnung ist in erster Linie eine Abfalltrennordnung. Ziel des Dekretes ist es, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Getrennthaltung und sortenreine Abfalltrennung straffer zu ziehen, um eine hochwertigere stoffliche Verwertung im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftskonzept zu erreichen. Dies bezieht sich vor allem auf die Entsorgung sowie die Wiederverwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen.

  

Wen betrifft die Verordnung?

Das Dekret bezieht sich primär auf Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Entsorger bzw. Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. Zur Erreichung einer erhöhten Getrennthaltung nach § 3 Abs. 1 der GewAbfV soll für den gewerblichen Bereich eine fünfstufige Abfallhierarchie eingerichtet werden. Diese Hierarchie bezieht sich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hauptsächlich auf die Punkte Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung. Insgesamt soll die striktere Trennung gewerblicher Siedlungsabfälle einen reineren und einfacheren Recycling-Kreislauf in Gang setzen.

  

Welche Neuerungen gibt es?

Getrennthaltung und sortenreine Abfalltrennung sollen im Rahmen der novellierten Gewerbeabfallverordnung gewährleistet werden durch die konsequente Trennung in Papier, Pappe und Karton (PPK), Glas, Kunststoffe, Metalle, Bioabfälle, Textilien, Holz und Sonstige (u.a. krankenhausspezifische Abfälle). Damit sind zu den bereits vorhandenen Abfallfraktionen zwei Pflichtfraktionen (Textilien und Holz) sowie eine optionale Fraktion (Sonstiges) hinzugekommen. Nicht wiederverwendbare bzw. nicht recyclebare Abfälle werden ebenso wie Wertgemische durch die Verordnung definiert. Für diese gilt nach wie vor die Entsorgung in die „Pflichtrestmülltonne“ welche verstärkt durchgesetzt werden soll. Die Trennpflicht für Abfälle soll nun ebenfalls auf gewerbliche Siedlungs- sowie Bau- und Abbruchabfälle ausgedehnt werden. Die Pflichtrestmülltonne ist für private Haushalte obligatorisch. Für gewerbliche Abfallerzeuger ist sie ebenfalls verpflichtend, es sei denn, der Erzeuger kann den Befreiungsgrund  konkret nachweisen.

 

Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen von der Regel sind nur dann möglich, wenn die Trennpflicht aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.  Im Falle einer technischen oder wirtschaftlichen Unmöglichkeit soll jede Abfallfraktion einzeln betrachtet werden. Die Abfalltrennung ist technisch unmöglich, wenn für eine Aufstellung der Abfalltrennbehälter nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht oder die Behälter von einer Vielzahl von Erzeugern gefüllt werden und eine getrennte Sammlung einem einzelnen Erzeuger nicht zugeordnet werden kann. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit hingegen liegt dann vor, wenn die Mülltrennung aufgrund einer zu geringen Menge die Kosten für eine gemischte Entsorgung maßgeblich übersteigen würden. In Bezug auf die Menge gilt eine Obergrenze von 50 Kg Gesamtaufkommen pro Woche und pro Abfallerzeuger. Dies bedeutet: Die Masse jeder Einzelabfallfraktion muss spürbar geringer sein als 50 kg pro Woche.

Zusätzliche Sonderregelungen werden vom Gesetzgeber eingeräumt. Für Ausnahmen gilt die Nachweispflicht an Hand von Lichtbildern. Mischfraktionen müssen vom Abfallerzeuger einer Vorbehandlung bzw. Sortierung unterzogen werden, für die bestimmte Sortierquoten gelten. In Bezug auf die Umsetzung der Pflichtmülltonne in der Praxis bietet die Gewerbeabfallverordnung Handlungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Darunter gehören auch Mustersatzungen für branchenspezifische Mindestbehältervolumina. Hinsichtlich der Entsorgungsfinanzierung durch Gewerbeabfallgebühren ergeben sich mit der Verordnung keine entscheidenden Neuerungen.

 

Wie soll die Umsetzung kontrolliert werden?

Wesentlich im Entsorgungsprozess sind die umfangreichen neuen Nachweis- und Dokumentationspflichten bei der Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle. Insofern keine technische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit vorliegt, besteht nach den §3 und §4 des GewAbfV für betroffene Unternehmen eine Dokumentationspflicht der Getrennthaltung und Sortierung. Dazu gehört auch die Dokumentation der sonstigen, ordnungsgemäßen, hochwertigen (energetischen) Verwertung sowie die Überlassung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE). Laut der Gewerbeabfallverordnung sind diese Dokumentationen sowohl obligatorisch als auch einmalig, insofern sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Die Dokumentationen müssen nur im Falle einer Überprüfung durch die zuständige Behörde auf Verlangen vorgelegt werden. Ein elektronischer Abruf muss ermöglicht werden.

Zusätzlich zur Dokumentation sollen abnehmende Entsorgungsunternehmen eine Erklärung ausstellen, in welcher sie die Zufuhr für die Wiederverwertung dokumentieren. Dies betrifft unter anderem Betreiber einer Anlage oder Beförderer. Die Erklärung muss den Namen, die Anschrift des Übernehmenden sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib der Abfälle beinhalten. Der Verwertungsnachweis soll erbracht werden, bevor der Abfall aus der Betriebsstätte verbracht wird.

Bereits ab dem 1. Januar 2019 muss zudem die erreichte Sortierquote in der Vorbehandlung jährlich dokumentiert werden. Die Verordnung sieht vor, dass Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle befähigt sein müssen, die Getrennthaltung sowie die getrennte Übergabe zur Vorbereitung bzw. zur Wiederverwertung für jede einzelne getrennte Fraktion nachzuweisen! Dieser Nachweis kann erbracht werden durch die Dokumentation von Lageplänen, Lichtbildern der Sammelstellen, Praxisbelegen wie Liefer- oder Wiegescheinen. Bei der Dokumentation von Lageplänen, Lichtbildern, sowie Liefer- und Wiegescheinen unterstützt Sie das Modul A/C/S® Anlage/Waage/Recycling.

 

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Quelle: Gewerbeabfallverordnung